Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 21.05.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,102
OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes OLG-Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortdauer des Vergabeverfahrens als Voraussetzung des Vergabenachprüfungsantrages; Berechtigung des Gerichts zur Prüfung des Nachprüfungsantrages bei Beendigung des Vergabeverfahrens nach Eingang des Antrages bei der Vergabekammer und vor Zustellung an den öffentlichen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beginn des Nachprüfungsverfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Wann ist eine Rüge des Bieters "unverzüglich"?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Vergabefehler fristgerecht gerügt? (IBR 1999, 347)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 145
  • NVwZ 2000, 233 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 11 (Ls.)
  • NZBau 2000, 45
  • BB 1999, 1078
  • BauR 1999, 751
 
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Wird zitiert von ... (637)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    § 513 Abs. 2 ZPO kann bereits deswegen nicht entsprechend angewendet werden, weil die Vergabekammer zwar in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren entscheidet, es sich aber bei ihnen nicht um Gerichte im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148).

    § 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (…vgl. Kullack, in: Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, BauR 1999, S. 751 ).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00

    Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!

    Es wird klargestellt, daß diese Zurückweisung nicht den als Hilfsantrag bezeichneten Antrag der Antragsgegnerin vom 17. November 2000 umfaßt, das Oberlandesgericht Düsseldorf solle für das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 Kosten gegen die Antragstellerin festsetzen.

    Diesen Beschluß hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren Verg 1/99 durch Beschluß vom 13.04.1999 (veröffentlicht in NZBau 2000, 45 = NJW 2000, 145) aufgehoben.

    Aus Ziff. 3 der Beschlußformel der Vergabekammer (-"Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens ...") ergibt sich, daß die der Antragstellerin auferlegten Kosten des Nachprüfungsverfahren diejenigen des Beschwerdeverfahrens Verg 1/99 mitumfassen.

    Für das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 ist die Antragsgegnerin - entgegen den von der Vergabekammer geäußerten Bedenken (siehe deren Schreiben vom 22.09.2000) - jedoch bei ihrer Ansicht verblieben, daß die Vergabekammer gemäß den §§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, 80 Abs. 3 Satz l VwVfG für die Kostenfestsetzung zuständig sei.

    Denn der Senat habe durch seinen das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 beendenden Beschluß vom 13.04.1999 ausdrücklich keine Kosteneritscheidung getroffen, sondern diese der Vergabekammer überlassen, die auch eine Gesamtkostenentscheidung getroffen habe.

    für das Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen Verg 1/99 die nachfolgenden Kosten (insoweit wird auf die Kostenaufstellung auf S. 2 der Beschwerdeschrift vom 17.11.2000 Bezug genommen) gegen die Antragstellerin festzusetzen.

    Zu Recht hat die Vergabekammer es wegen Unzuständigkeit abgelehnt, die der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten des ersten Beschwerdeverfahrens (Verg 1/99) gegen die Antragstellerin festzusetzen.

    Es versteht sich von selbst, daß der Senat die Akten nunmehr an den Rechtspfleger des Oberlandesgerichts weiterleiten wird, damit dieser die zu erstattenden Kosten für das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 festsetzt.

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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen   

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https://dejure.org/1999,129
BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen (https://dejure.org/1999,129)
BayObLG, Entscheidung vom 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen (https://dejure.org/1999,129)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen (https://dejure.org/1999,129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Beiladung anderer Bieter durch die Vergabestelle im Beschwerdeverfahren; Einschränkung der Überprüfung von Rechtsverletzungen auf die vom Bieter gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften; Bestimmung der Anforderungen an eine Verlängerung der ...

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
     
  • Judicialis

    UmwG §§ 168 ff.; ; UmwG § ... 171; ; UmwG § 135 Abs. 1 Satz 1; ; UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 116 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 116 Abs. 4; ; GWB § 117; ; GWB § 116 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 109; ; VOB/A § 22 N. 1; ; VOB/A § 2 Nr. 1 Satz 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 23; ; VOB/A § 25; ; VOB/A § 21 Nr. 4; ; VOB/A § 25 Nr. 6; ; VOB/A § 19 Nr. 1; ; VOB/A § 28 Nr. 1; ; ZustÜVJu § 1 Abs. 1 Nr. 25; ; GZVJu § 16 Abs. 3; ; HGB § 49 Abs. 1; ; BGB § 145; ; BGB § 148; ; BGB § 150 Abs. 1; ; FGG § 13a; ; ZPO §§ 91 ff.; ; GKG § 12a Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverfahren nach Ablauf der Zuschlagsfrist? (IBR 1999, 396)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverstoß: Muß Bieter auf Verdacht rügen? (IBR 1999, 449)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1138
  • NVwZ 2001, 7 (Ls.)
  • NZBau 2000, 49
  • BB 1999, 1893
  • BauR 1999, 1335 (Ls.)
  • BauR 2000, 148 (Ls.)
  • BauR 2000, 299 (Ls.)
  • BayObLGZ 1999, 127
 
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Wird zitiert von ... (178)Neu Zitiert selbst (4)

  • VÜA Bund, 16.12.1998 - 2 VÜ 32/98

    Tariftreueerklärungen: Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht

    Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
    Der im Vergabeüberwachungsverfahren ergangene Beschluß des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes vom 16.12.1998 (WuW 1999, 324) betrifft die Rechtslage vor Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes.

    cc) Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge der Unzulässigkeit der Tariftreueerklärung im Kern auf die auf der Grundlage des bisherigen Rechts ergangene Entscheidung des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes vom 16.12.1998 (WuW 1999, 324 ff.).

  • BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

    Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

    Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
    Kenntnis wird allerdings regelmäßig auch dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrundeliegt (vgl. für § 819 BGB BGHZ 133, 246; für § 892 BGB BGH LM § 892 Nr. 5).
  • BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98

    Tariftreueerklärung

    Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
    Das Bundeskartellamt (WuW 1998, 207) und das Kammergericht (ZIP 1998 ,1600; vgl. auch BGH NJW-RR 1999, 342) haben die Zulässigkeit des Verlangens nach Tariftreueerklärungen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten verneint.
  • KG, 20.05.1998 - Kart 24/97

    Darf öffentlicher Auftraggeber vom Bieter eine Tariftreueerklärung verlangen?

    Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
    Diese Entscheidungen sind jedoch nicht rechtskräftig und im Hinblick auf den hier maßgebenden vergaberechtlichen Aspekt (vgl. § 97 Abs. 7 GWB) nur von beschränkter Aussagekraft (vgl. Boesen IBR 1998, 177; Dieckert IBR 1998, 464; siehe auch Vergaberechts-Report 1998 Heft 10 S. 4).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Sie hat dargelegt, dass ihr durch die gerügten Vergaberechtsverstöße ein Schaden, m.a.W. eine Verschlechterung der Chancen, den Zuschlag zu erhalten, drohe (vgl. zu dieser Auslegung der Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB: OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157 m.w.N.; OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158,160; Bay0bLG NZBau 2000, 49, 52).

    Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

    Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

    Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
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